Rechtsprechung
| BGH, 11.05.1988 - IVb ARZ 16/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit eines Amtsgerichts für ein Eheverfahren nebst Folgesachen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 11.05.1988 - IVb ARZ 16/88
Gründe, die eine Bindungswirkung ausnahmsweise entfallen lassen könnten (vgl. dazu BGHZ 71, 69, 72), sind entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Bremen nicht ersichtlich. - BGH, 08.07.1987 - IVb ARZ 21/87
Entfallen der Bindungswirkung der Weiterverweisung an ein anderes Gericht - …
Auszug aus BGH, 11.05.1988 - IVb ARZ 16/88
Das rechtliche Gehör zu der beabsichtigten Verweisung ist dem Beklagten entgegen der Meinung des Amtsgerichts Bremen in ausreichender Weise gewährt worden (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 8. Juli 1987 - IVb ARZ 21/87 = BGHR ZPO § 281 Abs. 2, Gehör, rechtliches 3).